Allgemeine Geschäftsbedingungen Klingelanzeigen.de

1. Allgemeines

(1)     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen interessierte Nutzer (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) die unter Klingelanzeigen.de angebotenen Dienste der BERLINintim Marketing GmbH, Keibelstraße 38 10178 Berlin (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) in Anspruch nehmen können.

(2)     Klingelanzeigen.de ist ein kostenpflichtiger Dienst, der es den Nutzern erlaubt, Kleinanzeigen für erotische Dienstleistungen mit beschränkter Länge via SMS an den Anbieter zu senden, die dieser auf seiner Website Klingelanzeigen.de sowie diversen anderen Internetportalen des Anbieters und/oder seiner Partner für eine bestimmte Zeit veröffentlicht. Die Veröffentlichung in Printmedien ist obligatorisch und wird weder ausgeschlossen noch zugesichert. „Partner“ im vorbezeichneten Sinne sind alle Vertragspartner des Anbieters, die einen gültigen Lizenzvertrag über die Nutzung des Contents haben. Die Dienste des Anbieters können von „Besuchern“ (d.h. Nutzern, die die Inserate zur Kenntnis nehmen wollen) abgerufen werden.

(3)     Der Nutzer erklärt sich durch Nutzung der Dienste des Anbieters mit der Geltung dieser AGB einverstanden, sei es als „Besucher“ oder als „Nutzer“. Abweichende Regelungen, insbesondere AGB des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, sind nur dann gültig, wenn der Anbieter sein diesbezügliches Einverständnis in Textform gegenüber dem Nutzer abgibt.

(4)     Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder anzupassen. Änderungen der AGB werden auf der oben bezeichneten Website des Anbieters bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der AGB die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen. Gegenüber anderen Personen entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.

2. Dienste des Anbieters

(1)     Der Anbieter stellt im Internet ein Portal und/oder andere Dienste in anderen Medien bereit, schaltet die an ihn übermittelten Inserate in den jeweiligen Medien frei und ermöglicht die Abrufbarkeit dieser Inserate. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

(2)     Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Nutzern an ihn übermittelten Inserate und kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten.

(3)     Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inseraten nach eigenem Ermessen abzulehnen und/oder bereits veröffentlichte Inserate zu löschen und die entsprechenden Mobilfunknummern zu sperren, insbesondere, wenn ihm ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden sollte.

3. Aufgeben von Inseraten /Pflichten des Nutzers

(1)     Die Übersendung der SMS an den Anbieter ist das Angebot zum Vertragsschluss des Nutzers. Der Vertrag kommt mit Einstellung des Inserats auf seiner Website zustande. Ausschließlich volljährige, voll geschäftsfähige Nutzer, die gewerbliche erotische Dienstleistungen anbieten, sind zur Aufgabe von Inseraten via Premium-SMS berechtigt. Das Bewerben von anderen Dienstleistungen und Produkten ist ausdrücklich untersagt. Für jede SMS entstehen Kosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Diese Kosten beziehen sich ausschließlich auf das Versenden von SMS aus dem deutschen Mobilfunknetz.

(2)     Mit der Absendung der SMS stimmt der Nutzer zu, dass zu dem von ihm angegebenen Text, der die von ihm angebotene Dienstleistung beschreibt, auch seine Mobilfunknummer uneingeschränkt veröffentlicht wird.

(3)     Der Nutzer allein ist verantwortlich für die Übermittlung der Daten. Erst mit Einlieferung der Daten in das System des Anbieters übernimmt dieser die Verantwortung für die Verarbeitung und Veröffentlichung.

(4)     Der Nutzer verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Inseratsinhalt zu machen. In die Datenbank dürfen nur seriöse Angebote eingestellt werden.

(5)     Der Nutzer verpflichtet sich, für jede Rufnummer nur ein Inserat pro Kategorie zu übersenden. Der Anbieter behält sich vor, Anzeigen in falschen Kategorien zu löschen. Die Inserate werden nach Kategorien und Regionen sortiert angezeigt. Die Reihenfolge entscheidet sich nach dem Datum der Freigabe. Der Inserent kann beliebig oft Anzeigen aufgeben, um sich einen oberen Platz zu sichern. Den Partnern steht es frei, Anzeigen für eine bestimmte Region/Kategorie einzublenden.

(6)     Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm  in die Datenbanken des Anbieters eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie stellt der Nutzer den Anbieter gem. Ziff. 2 Nr. 8 dieser AGB von jeglicher Haftung frei.

(7)     Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Inserate in die Dienste des Anbieters einzustellen bzw. an den Anbieter zu übermitteln, die nicht in Ziff. 5 dieser AGB als „verbotene Inhalte“ klassifiziert sind.

(8)     Der Nutzer verpflichtet sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen. Der Nutzer übernimmt alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

4. Rechtseinräumung

(1)     Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Übermittlung seines Inserats diesem das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte (Bilder, Texte) auf oder über seine Dienste und/oder die Dienste von Partnern zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren und zu verbreiten.

(2)     Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Umfeld seiner öffentlich gemachten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet oder unter der Verwendung seines Inhalts Werbung oder Promotionen schaltet.

5. Verbotene Inhalte

Der Anbieter wird das Inserat nicht freischalten, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass:

a)  es inhaltlich gegen die guten Sitten verstößt;

b)  es vulgäre, sexistische oder pornografische Inhalte hat;

c)  die Rufnummer in seinem System gesperrt ist;

d)  das Inserat Markennamen, zu deren Nutzung der Nutzer nicht berechtigt ist, enthält;

e)   andere Gründe der Freischaltung entgegenstehen.

6. Rechtsverletzungen

(1)     Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran, rechtsverletzende Inserate, die von Nutzern eingestellt worden sind, zu unterbinden.

(2)     Sollte ein Nutzer der Meinung sein, dass Inserate seine Rechte (z. B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) verletzen, bittet der Anbieter um Mitteilung folgender Informationen:

(a) die Nennung und Beschreibung des rechtsverletzenden Inserats;

(b) eine Begründung, warum das Inserats seine Rechte verletzt sowie entsprechende Nachweise durch Urkunden o.ä.;

(c)  Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse des Verletzten bzw. seines Bevollmächtigten;

(d) Unterschrift bzw. elektronische Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;

(e) eine Erklärung des Nutzers, dass das beanstandete Inserat seine Rechte verletzt;

(f)   eine eidesstattliche Versicherung des Nutzers, dass obige Informationen zutreffen.

(3)     Die oben aufgeführten Informationen sind per Email an abuse@klingelanzeigen.de, über das Beschwerdeformular oder per Fax, Nr.: … an den Anbieter zu übersenden. Der Anbieter wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten. Jeglicher Missbrauch wird geahndet.

(4)     Nutzer können vorsorglich ihre Mobilfunknummer beim Anbieter sperren lassen, um einen Missbrauch zu verhindern. Nach Sperrung der Nummer werden keine Anzeigen mehr mit dieser Nummer veröffentlicht.

(5)     Der Anbieter behält sich vor, In Fällen vom Missbrauch, Spam o.ä. bestimmte Rufnummern von seinem Service auszuschließen. Bereits entstandenen Kosten durch Versenden der SMS Kosten nach dem jeweiligen Tarif werden nicht von dem Anbieter erstattet.

7. Löschung/Aktualisierung von Inseraten durch den Nutzer

(1)     Inserate können zeitnah über eine Premium-SMS gelöscht werden. Hierfür entstehen die Kosten wie für die Übermittlung einer Anzeige.

(2)     Weiterhin besteht die Möglichkeit, Anzeigen per SMS (normaler SMS-Tarif) zu löschen, jedoch passiert dies ausschließlich manuell und kann bis zu 48 h dauern.

(3)     Änderungen/Aktualisierungen können ausschließlich über die Premium-SMS versandt werden. Das veraltete Inserat wird dann automatisch überschrieben.

8. Gewährleistung

(1)         Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit der Inserate und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können.

(2)     Ebenso ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn Inserate wegen einer kurzfristigen Störung des Systems nicht aufgenommen werden. In diesem Fall kann der Nutzer sich per Mail an den Anbieter wenden und um die Veröffentlichung des Inserats bitten, wenn er diese nachweislich tatsächlich verschickt hat. Weiterhin wird für die fehlerfreie Übermittlung der Daten vom Mobilfunkanbieter bis in das  System des Anbieters jede Haftung ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkung

(1)     Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

(2)     Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Davon ausgenommen sind die Ansprüche, die auf Vorsatz oder einer unerlaubten Handlung beruhen oder die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.

(3)     Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.

10. Schlussbestimmungen

(1)     Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2)     Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Dienste des Anbieters ist Berlin, Deutschland, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3)     Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

(4)     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen, welche wirtschaftlich der gewollten Regelung am nächsten kommen. Das gleiche gilt, wenn diese AGB Regelungslücken aufweisen.